Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch dann gibt, wenn der Arbeitgeber nicht eine echte Videokamera, sondern lediglich eine Kameraattrappe an einem Gebäudezugang anbringt. Die Entscheidung erging am 12.05.2014 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 5/14 in einem sogenannten Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach […]

In einer auf den ersten Blick ungewöhnlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13.01.2014 – 8 AZR 817/13 – einer Minijobberin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen eines erlittenen Steuerschadens verweigert. Die Klägerin hatte gegen Zahlung von 400,00 € monatlich im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für einen gemeinnützigen Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen […]

Wehrt sich ein Betriebsratsmitglied im Arbeitsgerichtsprozess gegen eine Abmahnung, war bisher nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) das Urteilsverfahren die richtige Klageart. Nach dem BAG Urteil vom 04.12.2013 kann ein Betriebsratsmitglied nun im Beschlussverfahren vorgehen, wenn er nur behauptet, die Abmahnung benachteilige ihn, weil er Betriebsratsmitglied sei. Dann wird in diesem Prozess die Abmahnung insgesamt - […]

Im Arbeitsrecht gilt seit jeher die Besonderheit, dass nicht nur eine erwiesene Straftat, sondern schon der bloße Verdacht (auch einer schweren Arbeitsvertragsverletzung, nicht nur einer Straftat) eine Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer rechtfertigt, wenn allein der Verdacht das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien unzumutbar belastet. Immerhin hat die Rechtsprechung hierzu erhebliche Einschränkungen gemacht. So muss bei der […]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2014 erstmalig festgestellt, dass auch Änderungskündigungen im Rahme von Massenentlassungen der Agentur für Arbeit angezeigt werden müssen. Bei einer Änderungskündigung verbindet der Arbeitgeber die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Angebot zur Weiterarbeit zu geänderten (regelmäßig ungünstigeren) Arbeitsbedingungen. Der betroffene Mitarbeiter kann das Angebot ablehnen oder unter Vorbehalt annehmen und sollte […]

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austreten oder hiermit drohen. Hier stellen sich Arbeitnehmer und Betriebsräte regelmäßig die Frage, ob die bisherigen tariflichen Regelungen weiter gelten. Tarifverträge können auf ein Arbeitsverhältnis aus unterschiedlichen Gründen Anwendung finden. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass in dem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag verwiesen wird. Auch […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom12. August 2014 - 7 Sa 852/14 entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers zumindest nicht ohne weiteres möglich ist. Was war passiert? Ein Lkw-Fahrer hatte unter Alkoholeinfluss mit 0,64 Promille einen Unfall verursacht, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein […]

Wir freuen uns sehr, bekannt geben zu können, dass unser Kollege und Sozius Rechtsanwalt Zundel ab sofort die Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht führt. Die Fachanwaltsbezeichnung wird von der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen, wenn in dem entsprechenden Rechtsgebiet besondere theoretische und praktische Erfahrungen nachgewiesen werden. Mit dem Führen der Fachanwaltsbezeichnung geht eine gesetzlich geregelte Fortbildungsverpflichtung einher.  

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - darüber zu befinden, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers, der an einer (bisher) symptomlosen HIV-Infektion leidet, auf Grund einer Diskriminierung unwirksam ist. Es wird nochmals bestätigt, dass eine Kündigung die einen Arbeitnehmer aus einem der in § 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten […]

Oft kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen Teilbereiche seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr ausüben, Beispiel: Der Kraftfahrer, der keine Ladetätigkeiten mehr ausführen kann; der Chemiearbeiter oder Laborant, der nur mit einzelnen Chemikalien nicht mehr arbeiten kann und ähnliches. Das Bundesarbeitsgericht hat nun (Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13) - die Frage für Arbeitnehmer im […]