Mit Spannung haben die beamtenrechtlich tätigen Juristen die Entwicklung zu der Frage verfolgt, ob und in welcher Weise gegen die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei einem Zurruhesetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden kann. Die vielfach auch als „Zwangspensionierung“ bezeichnete Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen bestehender Dienstunfähigkeit, also insbesondere langanhaltende Krankschreibung, bestimmt sich in […]

In drei in 2024 veröffentlichten Urteilen vom 20.7.2023 hatte sich das Bundessozialgericht mit dieser häufig angewandten Strategie zur Vermeidung einer Beitragspflicht zur Sozialversicherung befasst. Krankenhäuser setzten häufig Pflegekräfte ein, scheuten aber die Begründung von Arbeitsverhältnissen und die damit verbundenen hohen Beiträge zur Sozialversicherung. Deshalb schlossen sie die Verträge nicht mit den Pflegekräften selbst, sondern mit […]

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandaten, auch an dieser Stelle informieren wir Sie darüber, dass wir Sie gern auch zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld beraten und vertreten. Das Thema ist eine typische Schnittstelle zwischen dem Arbeitsrecht und dem Sozialrecht. Als dementsprechend spezialisiere Fachanwälte sind wir gern für Sie tätig. Arbeitgebern bieten wir: - Beratung und Vertretung […]

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund (z. B. bei Erprobung oder bei Vertretung eines anderen Arbeitnehmers) gerechtfertigt ist. Eine sachgrundlose Befristung ist auch zulässig, aber nur in engen Grenzen. Unter anderem gibt das Gesetz vor, dass eine grundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber […]

Wenn wir Betriebsräte schulen und das Thema Abmahnung erörtern, weisen wir häufig darauf hin, dass es durchaus sinnvoll sein könne, eine Gegendarstellung an den Arbeitgeber zu senden und sich mit den Abmahnungsgründen auseinanderzusetzen. Warum kann das sinnvoll sein? In Betrieben mit einem Betriebsrat hat bekanntlich der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung den […]

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 80 Abs. 2 Satz 2 vor, dass dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. In der Regelung heißt es dazu, dass der Betriebsausschuss oder ein zu einem andere bestimmten Zweck gebildete Ausschuss berechtigt ist, in die Listen über die Bruttolöhne […]

Häufig stoßen wir bei unseren Mandanten auf unrichtige Vorstellungen, wenn es um Schwerbehinderung und Gleichstellung geht. Deshalb hier in aller Kürze: Das Gesetz unterscheidet in § 2 Sozialgesetzbuch 9. Buch (kurz: SGB IX) die Behinderung, die Schwerbehinderung und die Gleichstellung. Schwerbehindert ist sind Menschen, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. […]

Mit einer in der Praxis nur selten angewendeten Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 – beschäftigt: Normalerweise hat der Betriebsrat bei der Kündigung von Arbeitnehmern eine eher passive Rolle. Bevor der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, muss er gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) den Betriebsrat […]

Unsere Mandanten, die von einer Kündigung betroffen sind, stellen uns meist sehr ähnliche Fragen. Einige dieser Fragen gehen auf falsche und irrtümliche, wenn auch landläufig verbreitete Auffassungen zurück. Hier aus diesem Grund einige häufig gegebene Antworten rund um das Thema Kündigung und Abfindung. Nein, die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verlängert sich nicht deswegen, […]

In einem am 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 entschiedenen Beschlussverfahren hat das Bundesarbeitsgericht sich zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Verwendung der Posting-Funktion („Besucher-Beiträge) auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers geäußert. Die Entscheidung liegt derzeit als Pressemitteilung Nr. 64/16 des Bundesarbeitsgerichtes vor. Aus der Pressemitteilung, dem Tenor des Beschlusses sowie dem vorangegangenen zweitinstanzlichen Beschluss des Landesarbeitsgerichtes […]