Betriebsrat kann helfen fristlose Kündigung zu vermeiden Private Telefonate am Arbeitsplatz können für den Arbeitnehmer ein Problem werden, sofern keine eindeutige Regelung im Betrieb dazu besteht. Dies zeigen nun auch noch einmal die Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Wesel vom 13.05.2015 und des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 16.09.2015 (Presseerklärung). Bemerkenswert ist an der Entscheidung zum einen, dass vom […]

Der Gesetzgeber hat eine für die Bezieher von Krankengeld nachteilige Regelung im Zusammenhang mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nunmehr entschärft. Wir berichteten im Februar über das Thema Krankengeld bei beendetem Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat nun zum 1. August 2015 eine Verbesserung für die Bezieher von Krankengeld geschaffen. Zur Erklärung folgender, in der Praxis sogar […]

Zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied besteht oft Streit darüber, ob bei der Wahrnehmung von betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben oder der Teilnahme an einer Schulung es sich um berechtigte Betriebsratstätigkeit handelt und deshalb der Arbeitgeber Vergütung zahlen muss. Bisher war die Rechtsprechung überwiegend der Meinung, dass das Betriebsratsmitglied seiner Ansprüche im Individualprozess durchsetzen muss, auch wenn der Arbeitgeber ausschließlich […]

Sehr häufig stimmen Betriebsratsvorsitzende bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers (z. B. bei der Anordnung von Überstunden, bei Zeiterfassung oder sogar bei Kündigungen) zu, ohne ihr Gremium zu  beteiligen. Teilweise wird dies vom Arbeitgeber sogar gefördert: Er fragt nur den Betriebsratsvorsitzenden und gibt sich mit seiner Reaktion - gegebenenfalls nach Bedenkzeit - zufrieden. Diesen Praktiken hat […]

Auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Eine wirksame Befristung setzt voraus, dass hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Außerdem muss einer der in § 14 TzBfG genannten Befristungsgründe vorliegen, etwa der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, die Einstellung als Vertretung eines […]

Sozialpläne sehen häufig reduzierte Abfindungen für Mitarbeiter vor, die demnächst in Frührente gehen können. Schwerbehinderte haben besonders weitgehende Möglichkeiten, Frührente zu beanspruchen. Eine Abfindungskürzung wegen der Möglichkeit, als Schwerbehinderter Frührente zu beantragen, ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 06.12.2012) eine unzulässige Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung. Damit können Sozialpläne zwar geringere Abfindungen für Frührentner […]

Zum Aufatmen bei den Sportvereinen dürfte das Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium am 23.02.2015 geführt haben. Die Ministerin Nahles erklärte im Anschluss an das Treffen mit Funktionären des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), dass sogenannte Vertragsamateure auch dann nicht nach dem Mindestlohngesetz zu bezahlen seien, wenn sie als Minijobber durch den Verein angemeldet […]

Bei fristloser hilfsweise fristgerechter Kündigung spricht der Arbeitgeber häufig eine vorsorgliche Freistellung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung verbunden mit Anrechnung auf bestehende Resturlaubsansprüche aus. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.02.2015 so nicht mehr möglich. Danach wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber ihm die […]

Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den dort versicherten Arbeitnehmern entsteht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oft Streit darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Der Arbeitgeber zahlt schon während der noch laufenden Kündigungsfrist dem Arbeitsunfähigen häufig keine Vergütung mehr, mit unterschiedlichen Begründungen, obwohl er für sechs Wochen zur Entgeltzahlung verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer hat in diesem […]

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch dann gibt, wenn der Arbeitgeber nicht eine echte Videokamera, sondern lediglich eine Kameraattrappe an einem Gebäudezugang anbringt. Die Entscheidung erging am 12.05.2014 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 5/14 in einem sogenannten Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach […]