Verzugsschadenpauschale? nein, ja, ja! Vor einiger Zeit hatten wir den pauschalen Schadensersatz von 40 EURO wegen Zahlungsverzugs vorgestellt. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist somit keine speziell arbeitsrechtliche Regelung. Wir hatten in unserem vorangegangenen Artikel beschrieben, dass auch der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers einen pauschalen Schadenersatzanspruch von […]

P R E S S E M I T T E I L U N G Köln – Das Arbeitsgericht Köln hat am 07.09.2016 die Generali Versicherung AG in Hamburg dazu verurteilt, die Betriebsrente eines ehemaligen Volksfürsorge-Außendienstmitarbeiters zu erhöhen.Das Unternehmen, das bereits 2009 mit der Volksfürsorge fusionierte, ist etwa 4.300 Betriebsrentnern der ehemaligen Volksfürsorge zur […]

Der Betriebsrat hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Anspruch auf Internetzugang und Telefonanschluss. Betriebsräte fürchten aber oft, dass der Arbeitgeber dies zur Überwachung des Betriebsrates z. B. bei Internetrecherchen nutzt. Sie verlangen deshalb einen separaten Anschluss über einen eigenen Server und eine separate Telefonanlage. Arbeitgeber verweigern dies regelmäßig unter Hinweis auf die zusätzlichen Kosten und […]

Alljährlich zur Sommerzeit gehen die Diskussionen über das Thema „Hitzefrei im Betrieb“ immer wieder aufs Neue los. Wir beteiligen uns in der gebotenen Kürze mit den drei folgenden Thesen: Entgegen landläufiger Meinung gibt es kein allgemeines „Hitzefrei im Betrieb“ bei Erreichen bestimmter Temperaturen. Die sogenannten Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) als Konkretisierung der Verordnung über […]

Oft stehen insbesondere alleinerziehende Mütter nach der Elternzeit vor der Schwierigkeit, dass das Kind zwar eine Kindertageseinrichtung besuchen kann, allerdings die Betreuungszeiten dort längst nicht ausreichen, um wieder vollzeitbeschäftigt die bisherige Arbeit aufzunehmen. Gerade an diese Personengruppe hat der Gesetzesgeber gedacht, als er in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) den Anspruch auf Reduzierung der […]

Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes sollten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder nach verwandten Tarifwerken richtet, in jedem Falle kennen, wenn ein Rentenverfahren wegen ihrer Erwerbsminderung läuft und Erwerbsminderungsrente zuerkannt wird. Für viele überraschend regelt § 33 TVöD, dass bei dauerhafter Gewährung einer Rente wegen voller […]

Jedes Betriebsratmitglied kennt die Frage: Darf ich Informationen, die ich durch mein Betriebsratsamt erhalte, an die Belegschaft oder Dritte weitergeben. Mit einer besonderen Ausprägung dieser Frage hat sich das LAG Schleswig-Holstein beschäftigt. Die Entscheidung ist auf den Seiten der Landesregierung veröffentlicht. In dem zur Entscheidung stehenden Fall plante Pharmaunternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern einen Personalabbau im Außendienst   […]

Bereits mit Wirkung zum 29. Juli 2014 hat der Gesetzgeber eine Schadenspauschale in Höhe von 40,- € für den Zahlungsverzug bei einer Entgeltforderung eingeführt. Grundlage ist hier ist eine europarechtliche Regelung in der Richtlinie 2011/7/EU. Umgesetzt hat der deutsche Gesetzgeber dies in § 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Vereinfacht ausgedrückt ist danach bei und […]

In einigen Tagen wird der gesetzliche Mindestlohn ein Jahr alt. Das entsprechende Gesetz trat zum 1. Januar 2015 in Kraft. Die Kritik vor, aber auch nach dem Inkrafttreten aus Teilen der Politik und Arbeitgeberverbände war übermäßig und wohl auch übertrieben. Mittlerweile scheinen sich diese politischen Wogen zu glätten. Die Praktiker aus der Richterschaft und der […]

Das Bundesarbeitsarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Mai 2015 (2 AZR 565/14) nochmals bestätigt, dass an die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorherige Durchführung des gesetzlich vorgesehenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), hohe Anforderungen zu stellen sind. Jede krankheitsbedingte Kündigungen setzt neben einer negativen Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit und einer darauf beruhenden erheblichen […]