Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2014 – 6 AZR 636/13 – bestätigt, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB keine Diskriminierung auf Grund des Lebensalters von Arbeitnehmern darstellen und insoweit auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Wie ist die Entscheidung einzuordnen? Die vom Arbeitgeber einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfristen bestimmen […]

Der Gesetzgeber hat ab 01.07.2014 eine abschlagsfreie Frührente ab dem 63. Lebensjahr eingeführt. Die vor fünf Jahren eingeleitete Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 schrittweise auf 67 ist dadurch eingeschränkt worden. Die neue Vergünstigung gilt allerdings nur befristet und für einen begrenzten Personenkreis. Ab 01.07.2014 kann abschlagsfrei die Altersrente • mit Erreichen des 63. Lebensjahres • […]

Bisher wenig Beachtung, auch unter Betriebsräten, fand bisher die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 07.02.2014 – 13 TaBV 86/13. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Paderborn, wonach der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Der Betriebsrat einer […]

Neuer Mindestlohn für Beschäftigte der Fleischindustrie Erstmalig erhalten auch die rund 81.000 Beschäftigten der Fleischindustrie einen allgemeinverbindlich festgesetzten Mindestlohn. Dieser beträgt ab Augut 2014 brutto 7,75 €, ab dem 01.12.2014 brutto 8,00 € und wird danach in zwei weiteren Schritten im Jahre 2015 und 2016 bis zu brutto 8,75 €  angehoben. Erhöhung des Mindestlohnes für […]

Mit Teilurteilt vom 21.01.2014 hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen den ehemaligen Arbeitgeber unserer Mandantin zur Offenlegung eingesammelter Trinkgelder auf den Toilettenanlagen des CentrO Oberhausen verurteilt. Unsere Mandantin hatte einen Arbeitsvertrag als Reinigerin, war zuletzt allerdings nur noch als sogenannte Toilettenaufsicht tätig. Dahinter steckt folgendes Modell: Das CentrO in Oberhausen vergibt einen Reiningungsauftrag an die Reinigungsfirma, u. […]

Wer nicht rechtsschutzversichert ist hat je nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Möglichkeit, für den von ihm geführten Rechtsstreit sogenannte Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) zu beantragen. Der Gesetzgeber hat die „Spielregeln“ zur Beantragung der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014 verändert. Tendenziell verschlechtert sich die Situation insbesondere bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung. Zugunsten der Kläger erhöhen sich […]

Dass die Erstellung von Dienstplänen nicht ohne Mitwirkung des Betriebsrates zulässig ist, dürfte für die meisten Betriebsratsmitglieder ein "alter Hut" sein. In vielen Betrieben sind die Spielregeln dazu in einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelten Betriebsvereinbarung geregelt. Überwiegend einigt man sich über das Verfahren: Wann muss der Entwurf des Arbeitgebers vorliegen? Wann muss […]

Unsere Mandanten, die von einer Kündigung betroffen sind, stellen uns meist sehr ähnliche Fragen. Einige dieser Fragen gehen auf falsche und irrtümliche, wenn auch landläufig verbreitete Auffassungen zurück. Hier aus diesem Grund einige häufig gegebene Antworten rund um das Thema Kündigung und Abfindung. Nein, die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verlängert sich nicht deswegen, […]

Welche Fehler bei einer Betriebsratswahl sind noch verzeihlich? Welche Fehler wiegen so schwer, dass die Betriebsratswahl anfechtbar oder sogar nichtig ist? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer am 12.06.2013 ergangenen Entscheidung befasst. Es ging um die Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover (Nutzfahrzeuge). Bei der Betriebsratswahl Anfang 2010 waren insgesamt 10346 Wahlumschläge abgegeben worden; […]

Bekanntlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Ablauf eines Kalenderjahres dem Arbeitnehmer eine sogenannte Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen, präziser formuliert: Den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, denn die jeweiligen Steuerdaten hat der Arbeitgeber dem Finanzamt elektronisch übermittelt. Welche Daten dies im Einzelnen sind, kann in § 41 b Einkommenssteuergesetz nachgelesen werden. Die Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert den Lohnsteuerabzug, wie er tatsächlich […]