Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 einem Lehrer Recht gegeben, der die Erstattung eines selbst angeschafften Schulbuchs gefordert hatte. Das Land Niedersachsen als Arbeitgeber stellte dem Lehrer das für den Unterricht erforderliche Schulbuch nicht zur Verfügung. Bereits im Vorjahr hatte der Schulleiter die Überlassung des Schulbuchs abgelehnt. Der Lehrer erwarb […]

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11 steht nun fest, dass in von Arbeitgebern und Betriebsräten ausgehandelten Sozialplänen vereinbart werden darf, einen zu zahlenden Abfindungsbetrag bei solchen Arbeitnehmern geringer ausfallen zu lassen, die eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können. Abfindungen in Sozialplänen berechnen sich meist nach dem Bruttoentgelt des Arbeitnehmers, seiner […]

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.03.2013 - L 6 AS 623/11 entschieden, dass bezogenes Elterngeld als Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist und damit auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Das Landessozialgericht hielt die Anrechnung für verfassungsgemäß. Damit wird Elterngeld (mit Ausnahme einer abzuziehenden Versicherungspauschale) behandelt wie Kindergeld, das ebenfalls als Einkommen zu […]

Mit Urteil vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind. Bereits kurz zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, Leiharbeitnehmer auch in den Fällen zu berücksichtigen, in denen 20 Arbeitnehmer die Grenze für die Verpflichtung sind, einen […]